3 Treffer in 3 Gerichtsentscheidungen und 0 Vorschriften
VerfGH München: Haushalts- und Wirtschaftsführung der Hochschulen nach Inkrafttreten des Bayerischen Hochschulinnovationsgesetzes
Entscheidung vom 11.12.2024 – Vf. 18-VII-22
VG Würzburg: Rundfunkbeitrag, Anfechtungsklage, Keine Nichtigkeitsfeststellungsklage, Verfassungsmäßigkeit, Erfüllung des Funktionsauftrages, Grundsatz der Sparsamkeit, Haushalts- und Wirtschaftsführung, Anstalt des öffentlichen Rechts, Beitragserhebung durch den Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio, Kein Verstoß gegen den Grundsatz der Selbstorganschaft, Kein Verstoß gegen den Funktionsvorbehalt, Kein Verstoß gegen das Selbsttitulierungsrecht, automatisierter Erlass von Festsetzungsbescheiden, Festsetzung von rückständigen Rundfunkbeiträgen
Urteil vom 27.03.2025 – W 3 K 24.1391
VG Würzburg: Rundfunkbeitrag, Aussetzung des Verfahrens (abgelehnt), Anfechtungsklage, Keine Nichtigkeitsfeststellungsklage, Sachentscheidung trotz verspäteten Widerspruchs, Verfassungsmäßigkeit, Erfüllung des Funktionsauftrages, Grundsatz der Sparsamkeit, Haushalts- und Wirtschaftsführung, Anstalt des öffentlichen Rechts, Beitragserhebung durch den Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio, Kein Verstoß gegen den Grundsatz der Selbstorganschaft, Kein Verstoß gegen den Funktionsvorbehalt, Kein Verstoß gegen das Selbsttitulierungsrecht, automatisierter Erlass von Festsetzungsbescheiden, Festsetzung von rückständigen Rundfunkbeiträgen, Beitragsblocker
Urteil vom 27.03.2025 – W 3 K 24.1466